Zukunft am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße

In der kommenden BVV-Tagung am 28.6.2017 steht eine Entscheidung im langjährigen Diskussionsprozess zur Entwicklung des Areals am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße und dem angrenzenden Stadtraum an. Dazu erklärt der Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow, Fred Bordfeld:

Eine beachtliche Anzahl Bürger*innen hat uns aufgefordert darüber nachzudenken, wie man langfristig einen wichtigen Freiraum in diesem Bezirk weiterentwickeln kann. Ein Einwohner*innen-Antrag ist ausführlich und sachlich beraten, aber schließlich von allen Fraktionen im zuständigen Ausschuss abgelehnt worden. Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Bündnisgrünen hat die Linksfraktion eine Position erarbeitet, die wichtige Forderungen dieses Antrages aufgreift und darüber hinausgehende Festlegungen für die Entwicklung in diesem Gebiet trifft.

So übernehmen und qualifizieren wir die Forderung eines Grünzugs in funktional angemessener Breite und beauftragen die Verwaltung, dies in allen Planungen zu berücksichtigen. Wir übernehmen Verantwortung für die Entwicklung eines Schulcampus im Thälmann-Park und bringen die Interessen der Anwohnerschaft ein, indem wir eine sinnvolle Durchwegung des gesamten Gebietes zwischen der Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße für Fußgänger*innen und Radfahrende fordern.

Dem Ansinnen des Erwerbs von Flächen und der Brücke am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße können wir nicht folgen, da dies in unverantwortlicher Weise zu Lasten und auf Kosten der Einwohner*innen Berlins die Immobilienspekulation eines privaten Investors vergolden würde.

Zur möglichen Errichtung von Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen (Greifswalder Straße / Lilli-Henoch-Straße) legen wir uns auf eine Blockrandbebauung an einer verkehrsgünstigen Stelle, außerhalb des Parks, fest und begrenzen Fläche und Höhe, womit eine Berücksichtigung der Wohnqualität für die Nachbarschaft festgeschrieben wird. Für die Umsetzung sehen wir – den vereinbarten Grundsätzen im Land und im Bezirk entsprechend – einen partizipativen Planungsprozess vor.

Wir als Kommunalpolitiker*innen haben in der Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen und den Mitarbeiter*innen der Verwaltung in den letzten Jahren viel für den Thälmann-Park erreicht und wenn wir gemeinsam weiter arbeiten, werden wir in der Zukunft noch mehr erreichen. Der Thälmann-Park ist und bleibt aufgrund dieser Bemühungen ein wertvoller Lebensort und Erholungsraum im Prenzlauer Berg.

Über das Einsteigen ins Aussteigen

Sie geht ja bald zu Ende die Zeit, also die erste Runde der Piratenfraktion in der BVV Pankow. Das ist ja schon an manchen Stellen besprochen worden, aber ich würde mich gerne hier noch mal mit einem Teilaspekt und einer für unsere Fraktion ganz speziellen Frage beschäftigen.

“Das bezirkliche Selbsbewußtsein reicht nicht mehr aus, um eigene Häuser zu betreiben”

Wir hatten am Anfang der Wahlperiode eine besondere Herausforderung zu bestehen, die frisch zusammengewählte BVV hatte gleich einen ersten Doppelhaushalt auf der Tagesordnung, und als frisch vom kommunalpolitischen Feuer erleuchtete sahen wir uns in der Lage positiv und gestaltend in diese Abstimmungen zu gehen, trotzige Opposition sollte nicht den Handlungsspielraum unserer selbstbewussten Kommune einschränken.

Im Rahmen dieser Entscheidungen trat das Kulturareal im Ernst-Thälmann-Park in mein Leben und der von Schulden geplagte Bezirk sah sich auf rot-grünen Vorschlag hin genötigt einen Verwalter für diese Einrichtung zu suchen, der in der Lage war die dringend benötigten Sanierungsmittel zusammenzukratzen und im Sinne des Bezirks kommunale Kulturräumlichkeiten bereitzustellen. Man versprach sich im Jahr Einsparungen um die 100.000€, für ein klammes Bezirkssäckel kein zu unterschätzender Betrag.

Die örtlichen Kulturschaffenden schrien auf und befürchteten den Kommerztod. Doch mit einer im Lande beliebten gemeinnützigen Gesellschaft war ein Partner gefunden, der kurzfristig Mittel bereitstellen konnte und sich leisten durfte diese nur langsam wieder einzusammeln. Auch war er bereit, den ständigen Dialog mit den Schaffenden und der Verwaltung über die Nutzung des Geländes zu ertragen und bei Vermieterentscheidungen Mitsprache zu ermöglichen.

Insgesamt also eine Pille die man schlucken musste, aber ein Paket, dass man schnüren konnte, wollte man einen Kulturraum, den man selber nicht mehr verwalten und bezahlen konnte, wenigsten erhalten. Da im Rahmen der Verhandlungen niemand so richtig präzise Vorhersagen hatte, ließ man den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit zu und wollten den mit der BVV und den Beteiligten bei entsprechendem Verhandlungsstand diskutieren.

Über diese Art von Mummenschanz kann man sich eigentlich nicht genug echauffieren, im Rahmen von Untergangsszenarien wird ein Haufen Zahlen in den Raum geworfen und eine Entscheidung gefordert. Wer jedoch sehen will, welche Risiken noch im Becher liegen, wird mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse in den Sack gesteckt. Und der Treuhänder des Landes Berlins spielt beim Verhandeln mit der Verwaltung des Landes Berlins Privatwirtschaft, weil irgendwer "Immobilien" gesagt hat.

Nun sind wir viereinhalb Jahre und beim erwähnten Einsparungspotenzial 450.000€ später. Das Land Berlin will offiziell schon lange keine Bezirkseinrichtungen mehr privatisieren, hat aber für Fälle bei denen Verhandlungen schon begonnen waren, ein anderes Rechtskonstrukt gefunden und die Erbpacht wird jetzt verniesbraucht(?). Irgendwie bleibt jetzt alles im Landesbesitz, aber der Treuhänder kriegt das Sagen und darf damit Wirtschaften. Es wird auch eigentlich nichts veräußert, aber da immer noch irgendwo "Immobilien" dran steht darf immer noch keiner drüber reden, dass einzige was sich wirklich geändert hat, ist das plötzlich 13 Millionen Euro auf einer Ecke des Tisches liegen, die zur Sanierung eventuell eingesetzt werden könnten.

Da kann man natürlich anders kalkulieren, und da die Wahlperiode auch nicht mehr so lang ist, muss das ja nun auch schnell noch in trockene Tücher. **Aber warum eigentlich?** Also zum einen sollte man tatsächlich einfach anders kalkulieren, vor allem, weil Dank tapferem Sparen in den letzten 10 Jahren die Schuldenlast eventuell bald von einem abfallen könnte und somit ein so geringes Einsparungspotenzial nicht mehr den gleichen Stellenwert hat wie am Anfang der Geschichte. Auch ist doch tatsächlich an der Glaubwürdigkeit von Berechnungen zu zweifeln, wenn ein Einschuss von 13 Millionen Euro keinen deutlichen Unterschied macht.

Lustigerweise wird bei der Frage danach immer darauf hingewiesen, dass dieser Zuschuss ja beide Lösungen, also die Kommunale und die Treuhänderische, betrifft und somit nicht unterschiedlich bewertet werden darf. Das ein gewichtiger Grund für die Aufgabe des Standortes fehlendes Sanierungskapital im Bezirk war, spielt plötzlich keine Rolle mehr, offensichtlich sieht sich die Verwaltung des einwohnerstärksten Bezirkes in Berlin nicht mehr in der Lage drei Häuser zu sanieren, selbst wenn man ihnen die Mittel dazu auf Paletten vor die Tür fährt. Anstatt selber die Kelle in die Hand zunehmen und nachhaltig leistungsfähige Infrastruktur für das Gemeinwesen zu erhalten, bleibt fraglich ob man es überhaupt leisten kann dem Treuhänder beim investieren auf die Finger zu gucken und vergisst, dass man dazu schon einen Beirat mit den Künstlern und der BVV gegründet hatte, der aber natürlich hauptsächlich damit genervt hat, daß er zum Beiraten der Meinung war in die Karten des Stadtrates schauen zu wollen.

Auf mindestens 15 Jahre wird jetzt also ein traditioneller Kulturstandort im Bezirk weggegeben, weil eine Sozial-Grüne Zählgemeinschaft unter Beihilfe meiner Fraktion Handlungsfähigkeit beweisen musste und nach 4,5 Jahren verschleuderter Zeit nicht in der Lage war veränderte Rahmenbedingungen zu erkennen und entsprechend neu zu bewerten. Gepaart mit der Paranoia vor neugierigen Blicken der Öffentlichkeit, den Schuh muss sich die Piratenfraktion zumindest nicht anziehen, macht man sich um die bescheidenen Reste lokaler Kulturlandschaft in einem einst international glänzenden Bezirk so einiges an Sorgen.